Allgemeine Geschäftsbedingungen Deutsche Vilomix Tierernährung GmbH

 

1. Geltungsbereich


Für alle Verträge, Lieferungen, Angebote und sonstige Leistungen der Deutschen Vilomix Tierernährung GmbH (Verkäuferin) gelten ausschließlich die nachstehenden Bestimmungen. Sie werden schon jetzt für alle zukünftigen vertraglichen Beziehungen vereinbart. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die dem jeweiligen Auftrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Vilomix Tierernährung GmbH können eingesehen werden unter: www.vilomix.de.
 

2. Angebote, Vertragsabschluss, Vertragsinhalt


Bei jeglicher Bestellung durch den Käufer gilt der Vertrag als geschlossen, wenn die Lieferung ausgeführt worden ist oder die Verkäuferin die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt hat. In diesem Falle ist für den Vertragsinhalt der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht. Auf diese Folge wird die Verkäuferin in dem Bestätigungsschreiben besonders hinweisen.

Anderweitige Nebenabreden oder Änderungen vor oder bei Aufnahme der Bestellung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Verkäuferin. Spätere Nebenabreden, Änderungen und Zusicherungen sind schriftlich niederzulegen.
 

3. Lieferung


Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer und unverschuldeter Umstände — z. B. bei Arbeitskämpfen, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, ungünstigen Witterungsverhältnissen usw. — auch wenn sie bei Lieferanten der Verkäuferin eintreten — verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen. Auf die genannten Umstände kann sich die Verkäuferin nur berufen, wenn sie den Abnehmer unverzüglich benachrichtigt. Bei von ihr nicht zu vertretender Nichtlieferung durch Vorlieferanten wird die Verkäuferin von ihren Leistungsverpflichtungen ganz oder teilweise frei.

Die Verkäuferin ist in zumutbarem Umfang zu Teilleistungen berechtigt. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich aufzugeben.

Mengen bei Aufträgen und in Lieferabschlüssen gelten für die Verkäuferin stets als ca.­Mengen. Mehr­ oder Minderlieferungen bis zu 5 % der Abschlussmenge berechtigen nicht zu Beanstandungen der Lieferung.

Die Verkäuferin wählt Versandweg und Versandmittel, sofern der Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat. Der Transport erfolgt auf Gefahr des Käufers. Sie ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Käufers zu versichern. Bei Anlieferung zum Käufer kommt die Deutsche Vilomix nur für die zurzeit des Vertragsabschlusses gültigen Frachtkosten auf. Bis zur Lieferung eingetretene Frachtkostenerhöhungen gehen zu Lasten des Käufers.

Der Käufer ist zur sofortigen Abnahme der bestellten Produkte verpflichtet. Kommt er seiner Abnahmepflicht nicht nach, ist die Deutsche Vilomix berechtigt, nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist die Ware für Rechnung und auf Gefahr des Käufers einzulagern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Rechte gemäß § 373 HGB bleiben unberührt.

Die Lieferpflicht der Verkäuferin ruht, solange der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Rückstand ist.
 

4. Mängelrügen


Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, können nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, geltend gemacht werden. Der Käufer ist nach der Ablieferung zur unverzüglichen und sachgemäßen Untersuchung der Ware verpflichtet. Für Vertragspartner, die Kaufleute sind, gelten insoweit die Obliegenheiten der §§ 377, 378 HGB.

Untersuchungsergebnisse werden von der Verkäuferin nur anerkannt, wenn die jeweilige Untersuchung von einem Labor durchgeführt wurde, welches für den entsprechenden Parameter nach DIN EN17025 akkreditiert wurde und die Probe nach den Bestimmungen der amtlichen Probenahmeverordnung genommen wurde.
 

5. Zahlung


Die Zahlung hat netto Kasse nach Lieferung und Rechnungserhalt zu erfolgen. Die Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn die Deutsche Vilomix uneingeschränkt über diesen Betrag verfügen kann.

Zur Annahme von Wechseln und unbestätigten Schecks sowie Verrechnungsschecks ist die Verkäuferin ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht verpflichtet. Wechsel und Schecks gelten bis zur endgültigen Bezahlung als Zahlung erfüllungshalber. Der Käufer trägt die Diskontspesen und sonstigen Kosten.

Bei Zahlungsverzug sowie begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, ist die Deutsche Vilomix berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

Alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden gegenseitigen Forderungen werden
in ein Kontokorrentkonto eingestellt (§§ 355ff. HGB). Die Abtretung dieser einzustellenden Einzelforderungen ist ohne Einwilligung der Verkäuferin ausgeschlossen.

Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen bzw. nur wegen solcher Forderungen ein Leistungsverweigerungsrecht nach §§ 273, 320 BGB ausüben, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.
 

6. Leistungsstörungen


Gerät der Käufer mit dem Abruf bzw. der Annahme in Verzug, so kann die Verkäuferin die Ware ohne vorherige Ankündigung in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Käufers verwerten. Die Gefahr geht mit dem Zugang der Anzeige auf den Käufer über, wenn die Ware versandbereit ist und sich die Verwendung oder die Abnahme aus Gründen verzögert, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat.

Die Verkäuferin kann die sofortige Bezahlung aller Forderungen verlangen und/oder Lieferungen von Vorauszahlungen oder Leistungen einer Sicherheit abhängig machen, wenn eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens­ oder Einkommensverhältnisse des Käufers eingetreten ist, die Verkäuferin hiervon erst nach Vertragsabschluss Kenntnis erlangt, oder eine erhebliche Vermögensgefährdung des Käufers nachgewiesenermaßen zu besorgen ist.
 
 

7. Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung — bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung — des Kaufpreises und aller Forderungen, einschließlich etwaiger Saldoforderungen, die die Verkäuferin aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt, Eigentum der Verkäuferin.

Erwirbt der Käufer durch Vermischungen. Vermengungen oder Verarbeitung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt der Verkäuferin bis zur vollen Bezahlung ihrer Forderungen Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungswert) zu der anderen Ware zur Zeit der Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung. Der Käufer hat in diesem Fall die in Miteigentum der Verkäuferin stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der aus dieser durch Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung hergestellten Ware einschließlich der ihm gegen seine Kunden zustehenden Kontokorrentsaldoforderungen sowie etwaiger Ersatzansprüche gegen eine Kreditversicherung bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher Forderungen der Verkäuferin aus dem Geschäftsverkehr an die Verkäuferin ab. Steht die Ware nur im Miteigentum der Verkäuferin oder wird sie vom Käufer zusammen mit anderen, der Verkäuferin nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft, erfolgt die hiermit bereits vollzogene Abtretung der Forderung nur in Höhe desjenigen Betrages, den die Verkäuferin dem Käufer für den fraglichen Teil der Ware berechnet hat.

Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Käufer ermächtigt. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung einer Insolvenz, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Käufers, kann die Verkäuferin dieses Recht widerrufen. Für den Fall, dass aus der Weiterveräußerung der Käufer von seinen Kunden Wechsel oder Schecks erhält, tritt er der Verkäuferin hiermit die gegen seine Kunden bestehenden entsprechenden Wechsel oder Scheckforderungen ab, und zwar in Höhe der ihm abgetretenen Forderungen aus der Wechselveräußerung. Das Eigentum an den Wechsel­ oder Scheckurkunden wird hiermit vom Käufer auf die Verkäuferin übertragen. Der Käufer verwahrt die Urkunden für die Verkäuferin.

Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers oder eines durch die Übersicherung der Verkäuferin beeinträchtigten Dritten, insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl der Verkäuferin verpflichtet.
 

7. Streitbeilegungsverfahren

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
 

8. Haftung

Eine Haftung der Verkäuferin für Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht gem. den Verordnungen (EG) Nr. 1829/ 2003 und 1830/ 2003 ist ausgeschlossen, es sei denn der Verstoß beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss bezieht sich weiterhin nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

Vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht wurde. Der Haftungsausschluss bezieht sich weiterhin nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Ersatzpflicht ist auf den durch die Vermischung, Vermengung oder Verarbeitung an der einheitlichen bzw. neuen Sache entstehenden Schaden beschränkt. 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand


Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich­rechtliches Sondervermögen ist, das für den Sitz der Verkäuferin in 49434 Neuenkirchen-Vörden zuständige Gericht.

Es gilt deutsches Recht. Soweit in diesen allgemeinen Bedingungen oder gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten ergänzend die von der Internationalen Handelskammer Paris aufgestellten Regeln für die Auslegung von Handelsklauseln (Incoterms 2010) in ihrer jeweils gültigen Fassung.


DEUTSCHE VILOMIX TIERERNÄHRUNG GMBH